Gemeindeversammlung

Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Gemeinde. Schweizerinnen und Schweizer, die seit drei Monaten in der Gemeinde wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind stimmberechtigt.

Der Gemeinderat lädt die Stimmberechtigten zur Versammlung ein
- im ersten Halbjahr, um die Rechnung zu beschliessen,
- im zweiten Halbjahr, um den Voranschlag der Laufenden Rechnung, die Anlage der obligatorischen sowie den Satz der fakultativen Gemeindesteuern zu beschliessen.

Der Gemeinderat kann zu weiteren Versammlungen einladen. Ort, Zeit und Traktanden für die Versammlung sind dreissig Tage vorher im Amtsanzeiger bekannt zu geben.

Der Gemeindepräsident leitet die Versammlung, welche öffentlich ist.

Die Versammlung wählt bzw. ernennt:
- den Gemeindepräsidenten
- den Gemeindevizepräsidenten
- den Präsidenten des Gemeinderates
- die Mitglieder des Gemeinderates
- die Mitglieder der Schulkommission (Anhang I Organisationsreglement)
- die Mitglieder des Rechnungsprüfungsorgans
- den Gemeindeverwalter

Die Versammlung beschliesst:
- die Annahme, Abänderung und Aufhebung von Reglementen
- den Voranschlag der Laufenden Rechnung, die Anlage der obligatorischen sowie den Satz der fakultativen Gemeindesteuern
- die Rechnung
- soweit Fr. 100'000.00 übersteigend (es gilt das Nettoprinzip)
  - neue Ausgaben
  - von Gemeindeverbänden unterbreitete Sachgeschäfte
  - Bürgschaftsverpflichtungen und ähnliche Sicherheitsleistungen
  - Anlagen in Immobilien
  - finanzielle Beteiligung an Unternehmungen, gemeinnützigen Werken und dergleichen
  - Verzicht auf Einnahmen
  - Gewährung von Darlehen, die nicht sichere Anlagen darstellen
  - Anhebung oder Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an ein Schiedsgericht. Massgebend ist der Streitwert
  - Entwidmung von Verwaltungsvermögen
  - die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Dritte
- bei Gemeindeverbänden: den Ein- und Austritt sowie Reglemente, die den Gemeinden zur Beschlussfassung zugewiesen werden
- die Einleitung sowie die Stellungnahme der Gemeinde innerhalb des Verfahrens über die Bildung, Aufhebung oder Gebietsveränderung von Gemeinden
- soweit Fr. 200'000.00 übersteigend:
  - Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken.

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Versammlungsdaten 2018

17. Mai 2018, 20.00 Uhr
Schulanlage Latterbach

28. November 2018, 20.00 Uhr
Schulanlage Erlenbach

Gemeindepräsident

Andreas Brügger
Gemeindepräsident
Allmenden 215
3762 Erlenbach i.S.

T 033 681 29 92
T 033 681 16 93 (Alp)

Vize-Gemeindepräsident

Markus Messerli
Vize-Gemeindepräsident
Ringoldingen 413b
3762 Erlenbach i. S.

messerlimarkus@dont-want-spam.bluewin.ch
T 033 681 21 78

© Gemeindeverwaltung Erlenbach · 3762 Erlenbach im Simmental
Tel: 033 681 82 30 · E-Mail: gemeindeverwaltung@dont-want-spam.erlenbach-be.ch