Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Machbarkeitsstudie Anschluss Bahnhofstrasse, Genehmigung Planungskredit
Für den provisorischen Anschluss an die Bahnhofstrasse konnte noch keine definitive Lösung gefunden werden. Das Hauptproblem ist der negative Bericht der ENHK bezüglich dem Bundesinventar ISOS. Wenn aufgezeigt werden kann, dass trotz des Strassenanschlusses die Schutzziele des ISOS eingehalten werden können, könnte die KDP zustimmen und die Planung fortgeführt werden. Mit der Machbarkeitsstudie soll aufgezeigt werden, wie das Gebiet mit Strasse und anderen Elementen gestaltet / entwickelt werden kann und die Schutzziele von ISOS trotzdem eingehalten werden. Aktuell besteht dort die gültige UEO Zentrum Erlenbach aus dem Jahr 1978. Mit der Machbarkeitsstudie soll auch aufgezeigt werden, dass eine bessere Situation geschaffen werden kann als dies die gültige UeO machen würde. All dies braucht den Landschaftsplaner und einen Architekten, der letztendlich auch ein Modell erstellt, mit dem das Geplante verständlich dargestellt werden kann und mit dem man die ENHK überzeugen kann. Der Gemeinderat hat einen Planungskredit für die Machbarkeitsstudie von CHF 36'600.00 genehmigt und den Auftrag an die Landplan AG aus Wabern vergeben.

Zustandekommen Initiative «Mobilfunk-Standortplanung mit Zukunft», Kenntnisnahme und Beschluss weiteres Vorgehen
Im Sommer 2024 wurde durch das Initiativkomitee «Mobilfunk-Standortplanung mit Zukunft» die Gemeinde erstmals auf die Absicht einer Initiative bezüglich 5G informiert. Im Anschluss wurden diverse Abklärungen getroffen und Gespräche geführt. Das Initiativkomitee «Mobilfunk-Standortplanung mit Zukunft» hat im Oktober 2024 mitgeteilt, dass es an der Initiative festhält und auf das Angebot des Rates (Erlass Planungszone) verzichtet. Ab dem 24. Oktober 2024 wurden Unterschriften gesammelt. Am 27. Februar 2025 hat das Initiativkomitee mitgeteilt, dass sie die Unterschriftensammlung einstellen. Stand 27. Februar 2025 wurden 175 gültige Unterschriften registriert. Die erforderlichen 100 Unterschriften (Art. 21, Abs. 2, OgR) wurden also erreicht. Der Rat hat beschlossen, die Initiative zur Kenntnis zu nehmen, diese zu unterstützen und der Versammlung zur Genehmigung zu unterbreiten.

Gesamtrevision OgR, Vorbereitung für 1. Lesung
Das Organisationsreglement (OgR) wurde letztmals im Jahr 2020 mittels Teilrevision überarbeitet. Das OgR weist diverse „Baustellen“ auf, welche nun angegangen werden möchten. Die Verwaltung hat einen ersten Entwurf mit möglichen Änderungen dem Rat präsentiert. Der Gemeinderat wird nun eine erste Lesung durchführen und im Anschluss weitere Beschlüsse diesbezüglich treffen.

Beleuchtung Agensteinhaus, Genehmigung Nachkredit
Der Stiftungsrat Agensteinhaus hat sich beim Gemeinderat um eine Kostenbeteiligung für die Be-leuchtung erkundigt. Die Gesamtkosten sind im 5-stelligen Bereich. Der Gemeinderat beteiligt sich mit CHF 7'000.00.

Grenzbereinigung infolge Neuvermessung (Parzelle 1419), Genehmigung
Während den Neuvermessungsarbeiten wurde die Simme neu aufgenommen und vermessen. Bei der Parzelle 1419 bildet der Simme-Verlauf zum Teil auch gleichzeitig die Grundstücksgrenze. Es handelt sich um eine sogenannt „natürliche Grenze“, welche nicht vermarkt wurde. Es wurden damals vor ca. 100 Jahren sowie auch heute keine Grenzsteine gesetzt, sondern nur das Gerinne vermessen. Da sich der Bachverlauf über die lange Zeitperiode verändert hat, gibt es nun eine Diskrepanz zwischen der alten Grundstücksgrenze und des Bachverlaufs. Der Rat hat beschlossen, der Grenzbereinigung zuzustimmen und von der Flächenänderung Kenntnis zu nehmen.

Gemeinderat Erlenbach i. S.