Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Genehmigung Zusammenarbeitsvertrag mit OKJA Niesen und Genehmigung Kredit für wiederkehrende Ausgaben
Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) ergänzt die erzieherischen Aufgaben der Eltern, den Bildungsauftrag der Schule und die Beratungen der Schulsozialarbeit der Gemeinden Frutigen, Reichenbach, Kandersteg, Kandergrund und Diemtigen. Ihr Auftrag ist es, Kinder und Jugendliche ergänzend zu all den anderen Sozialisationsinstanzen in die Gesellschaft zu integrieren und ihnen auf politischer Ebene eine Stimme zu geben. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Zusammenarbeitsvertrag mit der OKJA Niesen per 1. Januar 2026 und die dafür notwendigen wiederkehrenden Ausgaben zu genehmigen.

Pflichtenheft Anschaffung Atemschutzbus, Genehmigung
Ermächtigung Arbeitsgruppe Offerteinholung und -öffnung, Genehmigung
Der bestehende Mannschaftsbus weist Jahrgang 1992 aus und muss ersetzt werden. Ein entsprechender Betrag wurde im Investitionsplan eingestellt. Das Anforderungsprofil wurde erstellt, so dass nun die Offerten eingeholt werden können. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Pflichtenheft für die Anschaffung des neuen Atemschutzbusses zu genehmigen und die Arbeitsgruppe zu ermächtigen, die Offerteinholung und -öffnung zu übernehmen und zu vollziehen.

Wildtierschutzverordnung, Genehmigung weiteres Vorgehen
Im November 2024 wurden die Gemeinden informiert, dass im August 2024 die revidierte Wildtierschutzverordnung in Kraft getreten sei. Dies wurde gegenüber den Gemeinden mittels Regierungsratsbeschluss eröffnet. Leider wurden die damaligen Eingaben der Gemeinde Erlenbach i. S. nicht berücksichtigt. Mittels Regierungsratsbeschluss wurde mitgeteilt, dass gewisse Gebiete nun mit Leinenpflichten, Schiess-Verboten, etc. versehen wurden. Auch die Gemeinde Erlenbach i. S. ist davon betroffen. Der Gemeinderat hat sich nun entschieden, gemeinsam mit anderen Gemeinden ein Unmuts-Schreiben bzgl. Massnahmen und Vorgehen / Kommunikation zu Handen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons abzufassen.

Entschädigung ständiger Stimm- und Wahlausschuss, Genehmigung
Der Gemeinderat hat entschieden, eine Entschädigung von CHF 100.00 pro Abstimmungssonntag und pro Person vorzusehen, sofern der ständige Stimm- und Wahlausschuss per 1. Januar 2026 eingeführt wird.

Kreditabrechnung Anschaffung neues Tanklöschfahrzeug, Genehmigung / Kenntnisnahme z. Hd. Gemeindeversammlung
Die Gemeindeversammlung hat am 7. Juni 2023 den Verpflichtungskredit für die Anschaffung des neuen Tanklöschfahrzeuges genehmigt. Auf Antrag des Gemeinderates vom 7. Juni 2023 wurde dafür ein Verpflichtungskredit von CHF 360‘000.00 genehmigt. Die Anschaffung erfolgte und der Kredit wurde nun abgerechnet. Der Kredit wird mit CHF 8'481.55 (2.3 %) überschritten. Die Genehmigung der Kreditüberschreitung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Die Abrechnung wird zu Handen der Gemeindeversammlung zur Kenntnisnahme gebracht. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung die Kreditabrechnung sowie die Kreditüberschreitung genehmigt.

Kreditabrechnung Anschaffung Feuerwehrkleider 2020, Genehmigung
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 16. Dezember 2019 einen Kredit in der Höhe von CHF 52'000.00 für die Neuanschaffung der Brandschutzkleider im Jahr 2020 genehmigt. Im Anschluss erfolgte die Anschaffung. Nun liegt die Kreditabrechnung vor. Der damals genehmigte Kredit wird mit CHF 942.50 (1.81 %) überschritten. Die Genehmigung der Kreditabrechnung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung die Kreditabrechnung sowie die Kreditüberschreitung genehmigt.

Gemeinderat Erlenbach i. S.