Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Totalrevision Parkplatzreglement und Parkplatzverordnung, 1. Lesung
Das aktuelle Parkplatzreglement (PPR) und die Parkplatzverordnung (PPV) stammen aus dem Jahr 2014. Seither wurde keine Überarbeitung der Erlasse vorgenommen. Aus verschiedenen Gründen hat sich der Rat entschieden, die beiden Erlasse zu revidieren. Der Rat hat die erste Lesung verabschiedet.

Whatsapp-Kanal, Genehmigung Einführung und Konzept
Der Rat hat beschlossen, einen Whatsapp-Kanal im Herbst 2026 einzuführen. Dieser soll dafür dienen, dass (dringende) kommunale Informationen zeitnah an die Bevölkerung gebracht werden können. Bis Ende Jahr 2027 erfolgt eine Pilotphase. Aufgrund des Fazits wird dann beschlossen, ob der Kanal weitergeführt wird oder nicht.

Schwingersektion Niedersimmental, Genehmigung Spendenanfrage
Die Schwingersektion Niedersimmental hat sich beim Gemeinderat aufgrund des Neubaus einer Schwinghalle neben der Mühle Burgholz für eine Spende erkundigt. Der Rat hat der Spendenanfrage unter gewissen Auflagen zugestimmt.

Ersatz Eingangstüren Schulhaus Hubel, Genehmigung Auftragsvergabe und Budgeteinstellung
Der Rat hat dem Ersatz vier neuer Eingangstüren beim Schulhaus Hubel zugestimmt, da die heute installierten Türen stark sanierungsbedürftig sind. Die Auftragsvergabe erfolgte an die W. Tschabold AG.

Sanierung Grundwasserleitung Wärmepumpe-Anlage Schulhaus Latterbach, Genehmigung Nachkredit
Im Schulhaus Latterbach wurde im Frühling 2026 an der Zuleitung des Grundwassers zur Wärmepumpe ein Leck entdeckt. Die Firma Arnaldi AG versuchte, die undichte Stelle zu schweissen, jedoch ist das Stahlrohr so stark oxidiert, dass es nicht mehr möglich ist, dieses zu reparieren. Der Rat hat den notwendigen Nachkredit gesprochen und der Firma Arnaldi AG den Auftrag für die notwendigen Arbeiten erteilt.

Gemeindeinitiative «Mobilfunk-Standortplanung mit Zukunft», Freigabe zur Mitwirkung
Nach der Annahme der Initiative durch die Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2025, wurde der Auftrag an die Panorama AG für die Umsetzung der raumplanerischen Belange erteilt. Im Herbst 2025 fand die Startsitzung statt. Anschliessend wurde der zusätzlich benötigte Artikel erarbeitet, die Pläne dazu gezeichnet und der Erläuterungsbericht geschrieben. Der Gemeinderat hat die Unterlagen (Zonenpläne, Erläuterungsbericht, Baureglementsänderung) zur Mitwirkung freigegeben.

Erlass Planungszone für Mobilfunk- und Sendeanlagen, Genehmigung
Ein Baugesuch betreffend einem Mobilfunkstandort ging bei der Gemeinde ein. Bei diesem Vorhaben handelt es sich um eine Aufrüstung auf 5G. Aufgrund der durch die Gemeindeversammlung genehmigte Initiative «Mobilfunk-Standortplanung mit Zukunft», welche unter anderem das Begehren stellte, dass allfällig nötige Rechtsvorkehren (Planungszone) zu erlassen sind, hat der Gemeinderat beschlossen, eine Planungszone für Mobilfunk- und Sendeanlagen zu erlassen.

Erneuerung Bahnübergang OLWO, Kreditabrechnung Verpflichtungskredit
Die BLS hatte 2013 angekündigt, dass die Stellwerke mit ihren Signalanlagen und Bahnübergängen auf der Simmentallinie erneuert werden müssen. Die nötigen Plangenehmigungsverfahrenen beim Bundesamt für Verkehr hat die BLS durchgeführt. Die Strasse über das Areal der OLWO ins Wydi/Wiler gehört seit der Auflösung der Bäuert Erlenbach der Einwohnergemeinde. Der damalige Gemeinderat hat bezüglich des Kostenteilers verhandelt und der Gemeindeanteil beträgt 30 % der Gesamtkosten. Da es sich um eine gebundene Ausgabe nach übergeordnetem Recht (Bundesgesetz über die Eisenbahngesetzgebung) handelt, konnten sich die Stimmbürger nicht zur Art und Weise der Erneuerung äussern. Somit blieb die Kompetenz der Kreditgenehmigung beim Gemeinderat. Der Gemeinderat genehmigte einen Investitionskredit von CHF 346‘890.000 für die Erneuerung des Bahnüberganges bei der OLWO (früher Reinhardt Holz AG). Der Kredit wurde mit CHF 128'491.05 / 39.9 % unterschritten. Der Rat hat diese Abrechnung mit der Kreditunterschreitung genehmigt.

Gemeinderat Erlenbach i. S.