Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Budget 2027, Genehmigung z. Hd. GV
Das Budget 2027 wurde inkl. Steueranlagen Gemeindesteuern und Liegenschaftssteuern vom Rat zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet.

Finanzplan 2027 - 2031, Genehmigung
Der Finanzplan 2027 - 2031 wurde vom Rat genehmigt und wird zu gegebener Zeit der Versammlung zur Kenntnis gebracht.

Verkauf Parzellen 1955, 1956, 774, Information über Angebote & Beschluss weiteres Vorgehen
Auf das Mitte August 2026 versandte Flugblatt in die Haushalte und Gewerbebetriebe hin ging fristgerecht ein zweites Angebot ein. Der Rat hat das weitere Vorgehen definiert. 

Markthalle, Zuständigkeiten
Im Alltag haben die Zuständigkeiten der verschiedenen Ratsmitglieder bei der Markthalle immer wieder zu diskutieren gegeben. Der Rat hat nun entschieden, dass die gesamte Markthalle in die Verantwortung von GR Andreas Brand (Finanzen, Liegenschaften, Kultur, Tourismus) übergeben wird. Einzig die Parkplätze auf dem Marktplatz verbleiben in der bisherigen Verantwortung von GR Andreas Brügger (Verkehr).

Teilrevision Organisationsreglement, Genehmigung
Aufgrund der übergeordneten Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes ist eine Teilrevision des Organisationsreglements (Art. 15 Abs. 3) notwendig. Neu ist nicht mehr das Rechnungsprüfungsorgan für den Datenschutz der Gemeinden im Kanton Bern zuständig, sondern eine kantonale Stelle. Aus diesem Grund ist der oben aufgeführte Artikel ersatzlos zu löschen. Gemäss Angaben des Kantons wird ausnahmsweise auf eine Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung und auf eine öffentliche Auflage verzichtet. Die Genehmigung erfolgt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung.

Gemeindeinitiative "Mobilfunk-Standortplanung mit Zukunft" - Freigabe zur öffentlichen Mitwirkung, Genehmigung
Der Rat hat die Mitwirkungsunterlagen zu Handen der Bevölkerung beschlossen. Die Mitwirkung dauert vom 17. September 2026 bis am 19. Oktober 2026.

Gemeinderat Erlenbach i. S.